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AGB's

Allgemeine Vermietbedingungen (hier auch als pdf)

I Gültigkeit
1. Der Vermieter vermietet ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, soweit im
Einzelfall nichts Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle
zukünftigen Vermietungen.
2. Sollte eine der Vermietbedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so gilt die
Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten
wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
3. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht und bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
4. Der Vermieter widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch den Mieter.


II Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung
Der Vermieter hat den für die Übergabe und Rückgabe der Mietsache vorgesehenen
Beleg als Anlage zum Mietvertrag erhalten und erklärt sich bereits jetzt mit den dort
festgehaltenen Übergabebedingungen sowie Einweisungsrichtlinien einverstanden.
Der Übernehmer ist zur Unterzeichnung der entsprechenden Belege bevollmächtigt,
ebenso bei Rückgabe.
1. Der Vermieter hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder
zum Versand zu bringen. Mit der Abholung/Absendung, auch wenn der Transport mit
Fahrzeugen des Vermieters durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den
Mieter über.
2. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Absendung/Abholung zu besichtigen.
3. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Inbetriebnahme des Gerätes durch den Mieter
dem Vermieter anzuzeigen.
4. Die Kosten zur Behebung etwaiger vom Vermieter zu vertretender und von ihm
anerkannter Mängel an der Mietsache trägt der Vermieter.
5. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung
auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzteren Fall trägt der Vermieter die Kosten
der Mängelbeseitigung nur bis zur Höhe eines von ihm ausdrücklich genehmigten
Kostenvoranschlages des Mieters. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden
Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung
verstreicht. Eine Miete ist für diesen Zeitraum nicht zu entrichten, sofern der Mieter das
Gerät nicht einsetzt.
6. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte Nachfrist für die Beseitigung eines bei der
Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat
der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht besteht auch bei sonstigen Fällen des
Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den
Vermieter.
7. Alle weitergehenden Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter sind
ausgeschlossen, es sei denn, ihn trifft grobes Verschulden.
8. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes entstanden
sind.
9. Bei der Vermietung eines Gerätes mit Bedienpersonal darf das Bedienpersonal nur zur
Bedienung des Gerätes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die
durch das Bedienpersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn das
Bedienpersonal nicht ordentlich ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
Der Mieter haftet auch dafür, dass das Bedienpersonal, soweit es nicht vom Vermieter
gestellt wird, zur Bedienung und Handhabung geeignet ist und das Gerät nur nach
entsprechender Einweisung in Betrieb nimmt.


III Inbetriebnahme des Gerätes
1. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Inbetriebnahme des Gerätes mit den Bedienungs- und
Wartungshinweisen am Gerät vertraut zu machen sowie die weiteren Bedienungs- und
Wartungshinweise bei der Übergabe genau zu beachten.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften
genauestens einzuhalten.
3. Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse und Einsatzmöglichkeiten und hat
sich darüber vor Einsatzbeginn ausführlich zu informieren.


IV Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherheit der Mietschuld
1. Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden bei einer 5-
Tage Woche und bei bis zu 23 Arbeitstagen im Monat zugrunde gelegt.
2. Der volle Mietsatz ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt
worden ist oder 23 Arbeitstage im Monat nicht erreicht wurden.
3. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Stunden gelten als
Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird.
4. Ändert der Mieter die normalen Einsatzzeiten des Gerätes (z. B. Überstunden, Samstags-,
Sonn- und Feiertagseinsatz, Stillstandszeiten), so hat er darüber vorher eine
Vereinbarung mit dem Vermieter zu treffen. Macht der Mieter unrichtige Angaben über die
Einsatzzeiten, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der
hinterzogenen Miete an den Vermieter zu zahlen. Der Vermieter hat das Recht, die
Einsatzzeiten durch Zeiterfassungsgeräte und durch persönlichen Augenschein seiner
Beauftragten zu kontrollieren.
5. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst, ohne
Bedienpersonal. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Versicherung,
Befestigung, Betriebsstoffe usw. werden gesondert berechnet.
6. Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird.
7. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, oder
kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und dem Vermieter bestehenden
Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe (z. B.
Wechselproteste), durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter
nicht mehr zumutbar ist, so ist der Vermieter berechtigt, unverzüglich das Gerät ohne
Anrufung des Gerichts wieder an sich zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem
Vermieter den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Entstehen
dem Vermieter aus der vorzeitigen Beendigung der vereinbarten Mietdauer Kosten und
anderer nachweisbarer Schaden, so hat der Mieter hier Ersatz zu leisten.
8. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter
bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
9. Ist die Miete nicht im Voraus gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände
aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des
Sicherungsgutes die Forderung nicht um mehr als 25 % übersteigt.
10. Der Mieter tritt bereits jetzt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen
seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag das Gerät verwendet wird, an den Vermiete ab.
Der Vermieter nimmt die Abtretung hiermit an.


V Beginn und Ende der Mietzeit und Rückgabe des Gerätes
1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem/der vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht der Mieter
eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist dieses dem Vermieter unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes ist dem Vermieter
rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen (Freimeldung).
2. Die Rücklieferung gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme
erforderlichen Teilen in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend den vereinbarten
Bedingungen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder an einem anderen vereinbarten
Ort/Platz eintrifft.
3. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe voll als Mietzeit. Bei Vermietung
stundenweise endet die Mietzeit mit der vollen Stunde der Rückgabe des Gerätes. Eine
diesen Bestimmungen entgegenstehende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
4. Wird vom Mieter die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter gewünscht, so endet
die Mietzeit mit dem dafür vereinbarten Tag der Absendung oder Abholung. Die Kosten
für den Rücktransport sind dann vom ursprünglichen Mieter anteilig zu zahlen.
5. Wird das Gerät später als vereinbart zurückgegeben, so endet die Mietzeit mit dem/der
Tag/Stunde der Rückgabe. Die Mietzeitüberschreitung ist dem Vermieter zu vergüten,
außerdem ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter etwaige weitergehende Schäden zu
ersetzen.
6. Gerät der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so haftet er dem Mieter
höchstens mit dem Betrag, den der Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichten
gehabt hätte. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Mieters ist
ausgeschlossen. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten


VI Unterhaltspflicht des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet,
a) das gemietete Gerät in jeder Weise vor Überbeanspruchung zu schützen, (z. B. keine
Sandstrahlarbeiten),
b) für sach- und fachgerechte Wartung des Gerätes Sorge zu tragen. Bei Störungen der
Betriebsfunktionen und/oder der Betriebssicherheit ist der Betrieb sofort einzustellen und
der Vermieter zu benachrichtigen.
c) Beschädigungen des Gerätes dem Vermieter innerhalb von 1 Arbeitstag bekannt zu
machen,
d) notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die
Kosten trägt der Vermieter, sofern der Mieter und seine Hilfspersonen nicht dafür haften
(siehe VII.),
e) das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem, gesäubertem und kompletten Zustand
zurückzuliefern.
2. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch
einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die
Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und ihm das Betreten der Baustelle zu
erlauben.
3. Wird das Gerät nicht unter dem in Abschnitt VI. Ziffer 1e bezeichneten Zustand
zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des
Mieters, sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden zu beginnen. Die Mietzeit verlängert
sich dann bis zum Zeitpunkt der Reparaturbeendigung. Entsteht dem Vermieter weiterer
nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom vormaligen Mieter zu ersetzen.
4. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn
nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine
schriftliche Mängelanzeige (Schadensprotokoll) an den Mieter gesandt ist.


VII Versicherungsschutz
Sofern anteilige Versicherungskosten berechnet werden, besteht für den Vermieter eine
Maschinenversicherung nach den ABMG. Bei Schäden an den Geräten berechnen wir
Ihnen die im Mietvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung. Das gleiche gilt bei Diebestahl .
Der Mieter oder sein Beauftragter haftet hiervon unabhängig in vollem Umfang für
Schäden aus folgenden Ursachen:
a) übermäßige Beanspruchung und Verschmutzung
b) Weitervermietung oder Überlassung des Mietgegenstandes an einen Dritten
c) grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Beschädigungen des Mietgegenstandes
d) für Schäden an der Bereifung, die der Mieter zu vertreten hat
e) für Schäden aufgrund der besonderen Gefahren des Einsatzes
- auf Wasserbaustellen
- im Bereich von Gewässern
- auf schwimmenden Fahrzeugen


VIII Pflichten des Mieters in besonderen Fällen
1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten, noch überlassen, noch
Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät
einräumen.
2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem
Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu
unterrichten und den Dritten hiervon durch Einschreibebrief zu benachrichtigen.
3. Bei Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen. Der Mieter hat bei allen Unfällen den
Vermieter unverzüglich zu unterrichten.
4. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl oder
Unterschlagung des Gerätes zu treffen.
5. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1 bis 4, so ist er
verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.


IX Verlust des Mietgegenstandes
1. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten
hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur
Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura
oder in Geld zu leisten, sofern die Maschinenversicherung nicht die Entschädigung
übernimmt.
2. In jedem Fall ist bis zur Inbetriebnahme einer Ersatzmaschine die vereinbarte Miete in
Höhe von 75% weiterzuzahlen, es sei denn, der Mieter kann nachweisen, dass durch die
Ausfalltage der Vermieter keinen oder einen geringeren Schaden als 75% der Miete
gehabt hat.


X Kündigung
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide
Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im
Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der
Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen
Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem
Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
a) die nicht vereinbarungsgemäße Zahlung der Miete oder ein sonstiger Fall von § IV. Nr. 7
oder wenn nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen der
Vermieter eine wesentliche Minderung der Kreditwürdigkeit des Mieters nach
bankmäßigen Gesichtspunkten vernünftigerweise annehmen muss.
b) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil
desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;
c) in Fällen von Verstößen gegen § VI. Nr. 1a, d und § VIII. Nr. 1, 4
3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch,
findet § IV. Nr. 7 entsprechende Anwendung, wobei der Vermieter die Mietsache in
ordnungsgemäßen, betriebsfähigen, gesäuberten und kompletten Zustand zurückerhalten
muss. Ansonsten gilt § VI Nr. 3.
4. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen
nicht nur kurzfristig nicht möglich ist.


XI Sonstige Bestimmungen
1. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät in seine Betriebshaftpflichtversicherung
einzuschließen.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Klagen in Urkunden- und
Wechselprotest, ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und
für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der
Hauptsitz des Vermieters oder, nach seiner Wahl, der Sitz seiner Zweigniederlassung.
Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Stand: 04/2008
©2008

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